Pro Bahn Schweiz lehnt weitere Schwächung des Bahninfrastrukturfonds entschieden ab

Pro Bahn Schweiz zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Entscheide der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die von der Mehrheit beschlossenen Verschlechterungen der bundesrätlichen Vorlage gefährden die Finanzierung zentraler Bahnprojekte und untergraben die Schweizer Verlagerungspolitik. Pro Bahn fordert das Parlament auf, im Plenum eine klare Korrektur vorzunehmen.

Mit der geplanten vollständigen Befreiung elektrisch angetriebener Lastwagen von der LSVA bis 2030 und den anschliessenden massiven Rabatten in den Folgejahren werden nicht nur falsche Anreize gesetzt – es drohen auch gravierende Einnahmeausfälle für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) von bis zu 700 Millionen Franken. Diese Mittel sind für den Ausbau, den Unterhalt und die Modernisierung des Schienennetzes unverzichtbar.

«Die Schwächung der LSVA schwächt direkt den öffentlichen Verkehr», warnt Pro Bahn Schweiz. «Anstatt die Schiene zu stärken, wird der Strassengüterverkehr zusätzlich bevorteilt. Das steht im klaren Widerspruch zum in der Bundesverfassung verankerten Verlagerungsziel.»

Die Organisation betont, dass eine starke Schiene im Interesse der gesamten Bevölkerung liegt: Sie entlastet Strassen und Siedlungen, reduziert CO₂-Emissionen und erhöht die Versorgungssicherheit. Eine Unterfinanzierung des BIF würde zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte gefährden – darunter Kapazitätserweiterungen auf stark belasteten Linien, der Ausbau von Bahnhöfen sowie Massnahmen für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Pro Bahn Schweiz fordert daher das Parlament auf,

  • den Teuerungsausgleich für die LSVA zu sichern,
  • keine weiteren Befreiungen oder Rabatte zu gewähren, die den BIF schwächen,
  • und die Verlagerungspolitik konsequent zu stärken, um den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen der Schweiz gerecht zu werden.

«Wer die Schiene schwächt, gefährdet den öffentlichen Verkehr als Rückgrat der nachhaltigen Mobilität», so Pro Bahn Schweiz. «Jetzt braucht es eine klare Kurskorrektur – zugunsten einer starken Bahn und einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.»