Pro Bahn Schweiz lehnt Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr entschieden ab

Der Bund will sparen – und trifft dabei auch den öffentlichen Verkehr. Vor einer Woche hat der Bundesrat seine Botschaft zum «Entlastungspaket 27» vorgestellt. Dieses sieht Einsparungen in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 sowie rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029 vor.

Von: Bastian Bommer, Pro Bahn Schweiz

Trotz der deutlichen Kritik aus den Reihen des öffentlichen Verkehrs in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an einschneidenden Massnahmen fest, die direkt den ÖV und die Bahn betreffen:

  • Höherer Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr – Einsparungen von rund 60 Millionen Franken pro Jahr.
  • Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds – 200 Millionen Franken pro Jahr weniger für die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau.
  • Reduktion der Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds – Einsparungen von 100 Millionen Franken jährlich.
  • Kürzungen beim grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr – minus 20 Millionen Franken pro Jahr.
  • Teilweiser Verzicht auf die Förderung alternativer Betriebssysteme für Busse und Schiffe – Einsparungen von 56 Millionen Franken pro Jahr, insbesondere zulasten des städtischen ÖV.

Pro Bahn Schweiz: Nein zu Kahlschlag beim ÖV

Pro Bahn Schweiz lehnt diese Massnahmen entschieden ab. Sie schwächen nicht nur den regionalen und internationalen Bahnverkehr, sondern gefährden auch die dringend notwendige ökologische Verkehrswende. Gerade in Zeiten von Klimakrise, steigenden Energiepreisen und wachsender Mobilitätsnachfrage darf die Politik den öffentlichen Verkehr nicht schwächen, sondern muss ihn stärken.

Unterstützung für ein Referendum

Das «Entlastungspaket 27» wird nun in den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat behandelt und voraussichtlich in der Wintersession 2025 sowie in der Frühlingssession 2026 in den Räten beraten. Da das Paket dem fakultativen Referendum untersteht, erklärt Pro Bahn Schweiz schon jetzt:

Sollten die Einsparungen im ÖV-Bereich unverändert beschlossen werden, werden wir ein Referendum gegen dieses Sparpaket aktiv unterstützen.

Nur mit einem starken und verlässlichen öffentlichen Verkehr kann die Schweiz ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen.