Entlastungspaket 2027 beschlossen – Hunderte Millionen zulasten des öffentlichen Verkehrs

Nach einem parlamentarischen Kraftakt hat das Parlament das Entlastungspaket 2027 im Eiltempo verabschiedet. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen mit dem Ständerat bereinigt.

Die beschlossenen Massnahmen treffen den öffentlichen Verkehr substanziell: Insgesamt werden im Zeitraum 2027–2029 rund 398 Millionen Franken beim ÖV eingespart. Ursprünglich hatte der Bundesrat sogar Kürzungen von über 1 Milliarde Franken vorgesehen.

Besonders stossend ist die Kürzung von 59,2 Millionen Franken bei den Beiträgen an den grenzüberschreitenden Personen-Schienenverkehr.

Diese Mittel sind keine Subventionen, sondern ein notwendiger Ausgleich für die strukturell ungleichen Rahmenbedingungen im Vergleich zum Flugverkehr. Zudem handelt es sich nicht um Steuergelder, sondern um Einnahmen aus den Auktionserlösen des Emissionshandelssystems (EHS) der Luftfahrt. Werden diese Gelder nicht für nachhaltige Verkehrsangebote wie Tages- oder Nachtzüge eingesetzt, fliessen sie direkt zurück an die Flugindustrie – etwa zur Förderung von synthetischen Treibstoffen (SAF). Es fliesst also künftig mehr Geld in SAF und neu in die Bundeskasse – während der internationale Personenverkehr auf der Strecke bleibt.

Der internationale Flugverkehr bleibt in der Schweiz weiterhin steuerlich privilegiert:

  • Auf Kerosin wird keine Steuer erhoben
  • Internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit

Demgegenüber trägt der Bahnverkehr deutlich höhere Kosten, insbesondere durch hohe Trassenpreise.

Zusätzlich werden dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) rund 200 Millionen Franken entzogen – Mittel, die für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen sind.

Da das Entlastungspaket nicht ausreichen wird, um die beschlossenen Ausgaben zu finanzieren, z.B. die Aufrüstung der Armee braucht es zusätzliche Einnahmen sowie eine Anpassung der Schuldenbremse.

Falsche Prioritäten beim Sparen

Während beim öffentlichen Verkehr, bei Bildung und beim Klimaschutz gekürzt wird, werden in anderen Bereichen Kürzungen bewusst vermieden – etwa bei verschiedenen landwirtschaftlichen Subventionen.

Diese selektive Sparpolitik ist weder ausgewogen noch nachhaltig.

Klare Forderungen von Pro Bahn Schweiz

Pro Bahn Schweiz fordert:

  • Politische und finanzielle Unterstützung für den internationalen Personenverkehr, damit z. B. ein zeitgemässes Angebot nach Lyon eingeführt werden kann, London aus der Schweiz direkt erreichbar wird und Bern via Paris–Lille–Brüssel wieder an das TGV-Netz angebunden wird
  • Sicherung und konsequente Umsetzung von FABI und STEP
  • Priorisierung von Investitionen in den öffentlichen Verkehr
  • Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Flugverkehrs

Fazit

Der öffentliche Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Standortqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.