Die Mobilitätsbon-Initiative: Ein dritter Anlauf zur Förderung des internationalen Personenverkehrs

Die Diskussion um eine gerechte und klimaverträgliche Mobilität in der Schweiz ist nicht neu. Bereits zwei politische Anläufe haben versucht, den Flugverkehr stärker in die Verantwortung zu nehmen – bislang jedoch ohne nachhaltigen Erfolg. Mit der Mobilitätsbon-Initiative folgt nun ein dritter Versuch, die bestehende Ungleichbehandlung zwischen Flug- und Bahnverkehr zu korrigieren.

Von: Bastian Bommer, Pro Bahn Schweiz

Rückblick: Zwei gescheiterte Anläufe

Der erste Versuch erfolgte im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 abstimmte. Dieses sah eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vor – abhängig von Distanz und Flugklasse. Ziel war es, den Flugverkehr zu verteuern und damit klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Gleichzeitig sollten die Einnahmen teilweise über einen Klimafonds an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden. Ein Teil dieser Mittel war auch für den Ausbau internationaler Nachtzugverbindungen vorgesehen. Doch das gesamte Klimapaket wurde abgelehnt, womit auch die Flugticketabgabe scheiterte und das bestehende CO2-Gesetz unverändert bestehen blieb.

Ein zweiter Anlauf folgte mit einer erneuten Revision des CO2-Gesetzes für die Jahre 2025 bis 2030. Dabei war vorgesehen, den internationalen Personenverkehr zu fördern. Die Finanzierung sollte nicht aus Steuergeldern erfolgen, sondern aus Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels der Flugindustrie. Doch mit dem sogenannten Entlastungspaket 2027 wurden diese Fördermassnahmen vollständig gestrichen. Die freiwerdenden Mittel fliessen stattdessen verstärkt in die Förderung nachhaltiger Flugtreibstoffe (SAF) sowie in die Bundeskasse.

Ausgangslage heute: Ungleichgewicht im Verkehr

Heute zeigt sich ein widersprüchliches Bild: Oft ist eine Zugfahrt teurer als ein Flug, obwohl letzterer die Umwelt deutlich stärker belastet. Ein Grund dafür liegt in indirekten Subventionen des Flugverkehrs, etwa durch Steuerbefreiungen. Dieses Ungleichgewicht benachteiligt klimafreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn.

Die Mobilitätsbon-Initiative: Ein neuer Ansatz

Die Mobilitätsbon-Initiative setzt genau hier an. Sie fordert eine Flugticketabgabe, die sich nach Flugdistanz und -klasse richtet. Wer häufig fliegt, lange Strecken zurücklegt oder in der Business- oder First-Class reist, bezahlt entsprechend mehr. Für Privatjets soll die Abgabe nochmals deutlich höher ausfallen.

Die Einnahmen aus dieser Abgabe werden gezielt eingesetzt:

  • Mobilitätsbon für alle: Jede in der Schweiz lebende Person erhält jährlich einen Gutschein im Wert von über 100 Franken. Dieser kann für den regionalen, nationalen und internationalen öffentlichen Verkehr genutzt werden.
  • Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs: Investitionen in direkte und bezahlbare Zugverbindungen sollen die Bahn als attraktive Alternative zum Flug stärken. Mit jährlich maximal 500 Millionen Franken können gezielt neue und bessere Zugangebote zu unseren europäischen Nachbarn aufgebaut und bestehende Verbindungen verbessert werden.

Die Mobilitätsbon-Initiative versteht sich als Antwort auf die bisherigen politischen Rückschläge und die anhaltend fehlende Förderung des internationalen Personenverkehrs.

Darum unterstützt Pro Bahn Schweiz die Initiative und ruft ihre Mitglieder dazu auf, diese zu unterschreiben: https://www.mobilitaetsbon.ch

Ob dieser dritte Anlauf gelingt, wird letztlich die politische Debatte – und möglicherweise erneut die Stimmbevölkerung – entscheiden.