Stellungnahme Fondseinlage Verkehrsfonds Kanton Zürich
Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 10. Mai 2019 und senden Ihnen nachstehend gerne unsere Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr PVG (Einlage in den Verkehrsfonds).
Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich lehnt die vom Regierungsrat vor-
geschlagene Reduktion der jährlichen Fondseinlage von 70 Mio. Franken auf 55 Mio. Franken ab.
Begründung:
Der Volksentscheid vom 10. Juni 2018, in der die Reduktion auf 55 Mio. Franken mit 67 % Neinstimmen abgelehnt wurde, war eindeutig. An diesem Resultat gibt es nichts zu zweifeln, auch wenn einzelne Exponenten des Regierungsrates dies nicht einsehen wollen. Eine erneute Behandlung im neu zusammengesetzten Kantonsrat auf Reduktion hätte nach unserer Meinung wenig Chancen. Sollte eine Reduktion der Einlage trotzdem beschlossen werden, so würden wir ein allfälliges Referendum tatkräftig unterstützen und bei einer Volksabstimmung wiederum tatkräftig zur Ablehnung mithelfen. Wir sind überzeugt, das Volk würde eine erneute Volksabstimmung auf Reduktion der Einlage als Zwängerei taxieren und wiederum hoch ablehnen.
Der öffentliche Personenverkehr muss trotz den positiven Entscheidungen in Bern in naher Zukunft spürbar verbessert werden. Wir können doch nicht bis ins Jahr 2035 warten, bis es endlich wieder Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden gibt. Im Gegenteil, in einer Task Force des Regierungsrates zusammen mit den SBB sind Handlungsfelder auszuloten, die in den nächsten 8 Jahren zu realisieren sind. Dies können kleinere und grössere Massnahmen sein. Diese Arbeiten sind nun unverzüglich anzugehen. Deshalb ist die Mindesteinlage von 70 Mio. Franken in den Verkehrsfonds nach wie vor nötig und sinnvoll. Damit ist gewährleistet, dass bei zukünftigen Ausbauten nicht immer das preislich billigste Projekt berücksichtigt wird, sondern dass die berechtigten Wünsche der Kundinnen und Kunden vermehrt zum tragen kommen.
Ergänzend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es für uns total unverständlich ist, wenn an den regionalen Verkehrskonferenzen wünschbare und unbestrittene Vorhaben und Fahrplanverbesserungen nicht realisiert werden können, weil angeblich kein Geld zur Verfügung steht. Der verbissene Sparkurs bei den Fahrplanerweiterungen seitens des Regierungsrates ist endlich aufzugeben.
Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und wir bitten Sie um eine kurze Eingangsbestätigung für unsere Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Pro Bahn Schweiz
Sektion Zürich
Verantwortlicher RVK
Edwin Dutler
(Text: E. Dutler, 27.06.2019)