Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr: Einlage Verkehrsfonds

Stellungnahme ‚Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich’

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Meine Damen und Herren

Wir danken für die Anfrage zur Stellungnahme betreffend Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds. Gerne nehmen wir als ‚Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs’ Stellung zum Vorschlag.

Bitte wenden Sie sich in Zukunft bei kantonalen Fragen direkt an uns als ‚Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich’ unter obenstehender Adresse; und nicht an den nationalen Verband.

Argumente und Bemerkungen zur Änderung des PVG

‚Pro Bahn’ ist erstaunt, dass der Regierungsrat die Kürzung der Mittel in den Verkehrsfonds damit rechtfertigt, zukünftig werde die kantonale Finanzierung der Ausbauten der Zürcher S-Bahn entfallen Weiterhin aus dem Verkehrsfonds seien Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr, also etwa für Trams und Stadtbahnen zu bezahlen. Dafür seien 55 Millionen Franken pro Jahr ausreichend.
Dabei zeigt sich, dass die geplanten Finanzen für den Verkehrsfonds gerade reichen für die bereits aufgegleisten Projekte. Eine Kürzung bedeutet klamme ÖV-Finanzen und keinerlei Spielraum.
Fazit wird sein, dass damit der neue Vorschlag der VD am Schluss in den genau gleichen Kürzungen gipfelt wie die Vorlage, welche das Volk vor gut einem Jahr mit einer Zweidrittelmehrheit klar ablehnte.
Pro Bahn’ betrachtet die Interpretation des Regierungsrates als spitzfindig, dass bei der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 die Stimmbevölkerung nicht grundsätzlich gegen eine Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds gewesen sei.
Volksabstimmungen, die dem ÖV finanziell an den Karren fahren, finden im Kanton Zürich keine Mehrheit. Auch der Schiffsfünfliber hinsichtlich ÖV-Kannibalisierung lässt hier grüssen! Und man darf gescheiter werden!
Wir wehren uns dagegen, dass der Regierungsrat speziell in finanziell guten Jahren dem öffentlichen Verkehr eine langjährige nachhaltige Finanzierung nicht zugestehen will.
‚Pro Bahn’ bekämpft jeden Versuch, finanzielle Mittel zum weiteren Ausbau dem öffentlichen Verkehr zu entziehen oder auch nur zu kürzen.
Die letzten Statistiken zur Verkehrsentwicklung – auch im boomenden Kanton Zürich – zeigen, dass der Verkehrszuwachs des ÖV abflacht (trotz Bevölkerungszuwachs hat die Summe der gefahrenen Personenkilometer im ÖV leicht abgenommen) und der Modalsplit hat sich nicht verbessert (mehr Anteil MIV, d. h. motorisierter Individualverkehr).
Die alljährlichen Tariferhöhungen im ÖV (einmal national – das andere Mal kantonal) verhindern ein nachhaltiges Umsteigen vom privaten Motorfahrzeug auf Bahn, Tram oder Bus. Es gibt eine Tendenz, dass etliche ÖV-Passagiere aufs Auto umsteigen wollen oder das bereits getan haben! Der ÖV ist zu teuer geworden. Die Erhöhung der Ticketpreise im ÖV liegt über dem Index der Konsumentenpreise!
Ganz explizit sollte das Abstimmungsergebnis vom 10. Juni 2018 mit 67 % Nein dem Regierungsrat und der Mehrheit des Kantonsrates klar gezeigt haben, dass die Zürcher Bevölkerung solche finanziellen Bremsmanöver für den ÖV nicht toleriert.
Wir fragen uns, ob die Volkswirtschadftsdirektion die Zeichen der Zeit erkannt hat, wenn sie erneut mit einer Kürzungsvorlage zum Verkehrsfonds in die Vernehmlassung geht. Will sie ein erneutes Debakel einfahren? Oder soll der Verkehrsfonds ausbluten, damit der Kanton Zürich noch mehr Gewinn in der Staatsrechnung einfahren kann?
Tatsächlich zeigt eine vom ZVV selbst vor 3 Jahren erstellte Grafik, dass der Fonds bei einer Einlage von lediglich 55 Millionen ab 2020 dann für eine längere Zeitspanne unter 100 Millionen Franken fallen würde. Mit „Teil 2 der Limmattalbahn“, „Tram Affoltern“, „Verlängerung der Glattalbahn“ und dem „Ausbau Bahnhof Stadelhofen auf 4 Gleise“ stehen kostspielige wichtige Ausbauten an. Dazu gehört auch die Beschaffung von entsprechendem Rollmaterial. Diese sichere Finanzierung wird unserer Meinung nach mit dem Vorschlag der VD unnötig in Gefahr gebracht.

Fazit: ‚Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich’ stellt sich vehement gegen eine solche Änderung des PVG. Wir sind gegen eine Kürzung der Einlagen in den Verkehrsfonds.

Wir danken, wenn Sie unsere Anliegen berücksichtigen.

Freundliche Grüsse

Marcel Burlet

Hier finden Sie die Stellungnahme als PDF.