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Finanzierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Tropfen auf heisse Steine

Die Botschaft des Bundesrats über die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zeigt auf, dass die anstehenden Projekte nur mit dem Tropfenzählersystem verwirklicht werden sollen. Pro Bahn Schweiz, die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs ist darob enttäuscht. Bis 2025 sollen es 3,5 Milliarden Franken sein, dies bei einem Gesamtbedarf von mehr als 40 Milliarden. Geht es in diesem Rhythmus weiter, lassen sich alle Projekte frühestens in 50 Jahren verwirklichen.

Verteilkampf vermeiden
Die in der 1. Etappe vorgesehenen Projekte sind für Pro Bahn Schweiz ausgewiesen, ob sie sich aber nach Verabschiedung der Vorlage durchs Parlament und nach der Beratung noch gleich darstellen, darf kritisch hinterfragt werden. Der erste Ausbauschritt wird die dringlichsten Engpässe beseitigen, aber es gibt durchaus noch weitere, die ebenfalls einer dringenden Erledigung harren. Deshalb ist das Ausmass der bereitgestellten Mittel zu gering und es gilt, Verteilkämpfe zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang ist die VCS- Initiative „für den öffentlichen Verkehr eher geeignet“, diese Zusatzmittel bereit zu stellen. Deshalb kann auch die Botschaft des Bundesrats gegenwärtig kaum als Alternative zur Initiative bezeichnet werden.

4 m Eckhöhe auf der kurzen langen Bank
Allgemein ist anerkannt, dass so rasch als möglich ein 4-Meter Korridor auf der neuen Gotthardachse eingerichtet werden soll, damit Sattelauflieger ohne Einschränkung transportiert werden können. Es ist deshalb wenig verständlich, dass dafür erst später eine Vorlage vorgelegt werden soll. Sie soll so schnell als möglich ans Parlament verabschiedet werden.

Kleine Tropfen – grosse Preiserhöhungen
Die Transportunternehmungen werden höhere Entgelte für die Trassenbenutzung zu entrichten haben. Der grösste Teil wird auf die Bahnpassagiere zurückfallen – eine unerfreuliche Aussicht. In diesem Zusammenhang wiederholt Pro Bahn Schweiz ihre Forderung nach Preiserhöhungen mit Augenmass. 10 % gehören nicht dazu.

Zum heutigen Zeitpunkt sagt Pro Bahn Schweiz nicht „nein“ zur Vorlage. Sie hat Verbesserungspotential, insbesondere müssen die einzelnen Tranchen wesentlich höher ausfallen. Als Mindestwert wird ein Betrag von 6 Milliarden Franken für die nächsten fünf Jahre erachtet, soll ein weiterhin effizientes und freiwilliges Umsteigen von der Strasse auf die Schiene bewerkstelligt werden.


19.01.2012 21:19:22